Am 1. Mai 2012 haben Nazis versucht, die Veranstaltung des DGB zu stören. Dabei wurden Anwesende bedroht und auch gefilmt. Dem Eingreifen von Teilnehmenden der Kundgebung ist es zu verdanken, dass die Störer schnell vertrieben wurden. Die Polizei wurde zwar unverzüglich benachrichtigt, ließ sich aber unverständlicherweise 20 Minuten Zeit, bis sie endlich eintraf.

Der Nazi-Übergriff ist nicht nur ein Angriff auf die DGB-Veranstaltung, er richtet sich darüber hinaus gegen alle Demokratinnen und Demokraten, die für eine  gerechtere, der Mehrheit der Bevölkerung zu Gute kommende Politik einstehen. Die angewandten Methoden, Einschüchterung, Bedrohung und körperliche Gewalt, zeigen, welches Verständnis von Meinungsfreiheit Gruppen wie das selbst ernannte „Bessere Hannover“, die NPD und die mit ihnen vernetzten so genannten „Kameradschaften“ haben. Der Nazi-Übergriff macht deutlich, dass die von diesen Leuten ausgehende Gefahr alles andere als gebannt ist, auch wenn die Medien mittlerweile nur noch in vergleichsweise geringem Umfang darüber berichten. Ein Grund mehr, aktiv zu werden – deshalb begrüßt DIE LINKE. das spontan auf der Kundgebung entstandene Bündnis gegen Rechts und beteiligt sich gern daran. 

Zu Beginn der Ratssitzung wurde Jens Dannenbring zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Kolshorn und Dirk Bödecker zum Ehrenortsbrandmeister derselbigen Ortsfeuerwehr nach einstimmigem Beschluss des Stadtrates ernannt. Bürgermeister Sidortschuk überreichte beiden eine Urkunde als Anerkennung für ihre Leistungen und jahrelange Tätigkeit in der Feuerwehr.

Anschließend stimmte der Rat einstimmig für die Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich Immensen-Arpke. Diese soll voraussichtlich als Neubau in der Straße Am Schnittgraben Nr. 4 in Arpke entstehen. Über die Bauausführung sowie über die Trägerschaft der Kita soll gesondert beschlossen werden. (...)

Im Zuge der Debatte um das Parkhaus in Lehrte, hat sich DIE LINKE mit den unterschiedlichen Varianten auseinandergesetzt. Wir kommen zu dem Schluss, dass eine Sanierung des alten Parkhauses einem Neubau eindeutig vorzuziehen ist. Eine Sanierung würde laut Stadtbaurat Herrn Pietsch ca. 2 Millionen Euro kosten, während ein Neubau Kosten in Höhe von 6 – 8 Millionen Euro verschlingen würde. (...)

In der Sitzung des Sozialausschuss Lehrte im Altenbegegnungszentrum Goethestraße. Zunächst wurde erfreulicherweise in dem Bericht des Bürgermeisters deutlich gemacht, dass die für Juli geplante SeniorInnenfahrt nun doch behindertengerecht stattfinden wird. Je nach Zahl der Anmeldungen, die von RollstuhlfahrerInnen eingehen, werden in den verfügbaren Bussen entsprechend Sitze abmontiert und entsprechende Vorrichtungen zur festen Montage der Rollstühle installiert. Die Zahl der Busse richtet sich dabei ebenfalls nach Anzahl der Anmeldungen, es gibt keinerlei Beschränkungen. Es ist geplant insgesamt 5.300 Einladungen an die Seniorinnen und Senioren aus Lehrte und Umgebung zu verschicken. DIE LINKE begrüßt die behindertengerechten Änderungen und freut sich auf eine rege Teilnahme unserer älteren MitbürgerInnen. (...)

In seiner Mitgliederversammlung am 4. Februar 2012 hat der Stadtverband Lehrte-Sehnde der LINKEN turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Dem Sprecher/innenrat gehören als gleichberechtigte Mitglieder Florian Gruhl, Sören Hoffmann, Regina Steingräber (Lehrte) und Dieter Reiniger (Sehnde) an. Als Delegierte für den Kreisausschuss der LINKEN wurden Dieter Reiniger und Regina Steingräber gewählt.(...)

Wie erwartet wurde am 14. Dezember der Haushaltsplanentwurf, der von Bürgermeister Sidortschuk eingebracht worden war, mit der rot-grünen Mehrheit im Rat verabschiedet. Leider konnte Ratherr Florian Gruhl an dieser Sitzung krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Den verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2012 finden sie hier.

Die Argumente zugunsten eines weiteren Logistikzentrums in Höver überzeugen weniger denn je. Das hat nicht zuletzt die Informationsveranstaltung der Stadt Sehnde vor 1 ½ Wochen im Gasthof Zur Linde gezeigt.

So konnten weder solide Aussagen dazu gemacht werden, wie viele Arbeitsplätze welcher Qualifikation bei Realisierung des Großprojektes entstehen würden, noch gab es halbwegs verlässliche Angaben über das Verhältnis von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigungen.

Inwieweit vorrangig Arbeitssuchende aus Sehnde eingestellt würden, blieb unklar.(...)

Infoveranstaltung der Stadt Sehnde - Ein Besucherbericht

Die HAZ berichtete über die Informationsveranstaltung zum geplanten Logistikzentrum in Höver unter der etwas reißerischen Überschrift „Aufruhr in Höver“. Halten wir dem Redakteur zu Gute, dass er die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht mit diesem eher negativ besetzten Begriff abqualifizieren wollte. Als bei der Veranstaltung Anwesender empfand ich die Diskussion als emotional, was bei dem Thema auch nicht verwundern kann, aber in weiten Teilen sachlich. Fast alle Wortbeiträge brachten Argumente, pro oder kontra Logistikzentrum, zum Teil leidenschaftlich, aber am Thema bleibend. Selbstverständlich gab es Unmut, der auch geäußert wurde, etwa bei Äußerungen von Herrn Kraft, der argumentierte, es gehe schließlich um Sehnde insgesamt, oder bei dem Vortrag zum Thema „Verkehrsbelastung“. Ein Diskussionsteilnehmer merkte an, dass man den Bürgern und Bürgerinnen Hövers zwar eine Verkehrsberuhigung verspreche, diese aber nur zu erreichen sei, in dem zuvor das Verkehrsaufkommen steige. An dieser Stelle wirkte auch das Argument des Bürgermeisters Lehrke, anders gehe es eben nicht, sehr unglücklich. Im Übrigen ist keineswegs sichergestellt, dass die geplante Zugangsstraße zu den Hallen auch tatsächlich genutzt wird und nicht doch, z.B. durch kleinere Transportfahrzeuge, die Belastung für den Ort steigt.

Erstaunen, zum Teil auch Erschrecken, erregte die Größe der geplanten Hallen mit bis zu 400 m Länge, die den Ort optisch abriegeln. Zudem weiß bislang niemand, wie viele Arbeitsplätze hier tatsächlich entstehen, ob diese so ausgestattet sind, dass man davon tatsächlich leben kann, ob es sich nicht um Zeitarbeitsplätze und/oder 400-Euro-Jobs handelt und ob sie auch langfristig sicher sind. Gerade Logistikunternehmen sind extrem konjunkturabhängig. Was bei einer Insolvenz der angesiedelten Unternehmen mit den Arbeitsplätzen und den Hallen geschieht, ist ungewiss, wie auch Bürgermeister Lehrke bei der konstituierenden Sitzung des Ortsrats Höver einräumte, indem er sagte, ein „Plan B“ existiere nicht.

Die konstituierende Sitzung des Stadtrats Sehnde am 4. November brachte die erwarteten Ergebnisse: Verabschiedung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung, Bestimmung der Ausschussmitglieder und der Vetreter/innen in Verbänden und Organisationen. Die Zahl der Ausschüsse wurde von fünf auf vier verringert. Die Linke ist mit einem Grundmandat (Rede-, aber kein Stimmrecht) im Ausschuss „Finanzen und Steuerung“ vertreten, dessen erste Sitzung am 6. Dezember stattgefunden hat. Zudem gehöre ich als „beratendes Mitglied“ (Rede-, aber kein Stimmrecht) dem Ortsrat Bolzum an. Auch der hat seine konstituierende Sitzung bereits hinter sich, wobei es zu der kuriosen Situation kam, dass ich – als nicht Voll-, aber ältestes Mitglied – die Wahl der Ortsbürgermeisterin geleitet habe. (...)

Die Grünen machten bei der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Lehrte den Vorschlag, einen dritten Stellvertreter des Bürgermeisters zu ernennen, welcher aus den Reihen der grünen Ratsfraktion kommen solle. Dies ist laut Hauptsatzung der Stadt Lehrte möglich, muss jedoch zunächst vom Rat verabschiedet werden.

Durch einen dritten stellvertretenden Bürgermeister entstehen für die Stadt Lehrte keine zusätzlichen Kosten, da die Aufwandsentschädigung, die momentan an die beiden Stellvertreter ausgezahlt werden, bei der Ernennung eines dritten Stellvertreters auf alle 3 verteilt werden sollen. Für die Verwaltung würde dies jedoch eine Arbeitserleichterung bedeuten. Zudem ist die grüne Ratsfraktion seit der letzten Wahl nunmehr mit sieben Abgeordneten vertreten, was eine beträchtliche Steigerung darstellt. Der Anspruch, aus ihren Reihen einen Vertreter zu ernennen ist daher durchaus legitim.

Der momentane Vorschlag der grünen Ratsfraktion, für diesen Posten ist Dündar Kelloglu.

DIE LINKE. unterstützt den Vorschlag einen Migranten auf diesen Posten und somit auch ein Zeichen für Integration in der Stadt Lehrte zu setzen.

Daher wird unser Ratsherr Florian Gruhl bei der kommenden Ratssitzung mit „Ja“ stimmen.

Die von den Befürwortern des Projektes ins Feld geführten Gründe – unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen und zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen - halten wir für wenig stichhaltig. Vielmehr teilen wir die von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ortsteil vorgebrachten Einwände und unterstützen die Bürgerinitiative gegen das neue Logistikzentrum. (...)

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses in Lehrte ging es im Wesentlichen um die Besprechung der im Haushalt 2012 veranschlagten Produkte im sozialen Bereich (Hilfe zum Lebensunterhalt, Pflegehilfe, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Gesundheit, Grundsicherung im Alter, Leistungen zum Asylbewerberleistungsgesetz und den Betrieb der Altentagesstätten sowie der Einrichtungen für Obdachlose). (...)

Die Situation ist seit Jahren bekannt: Das Parkhaus verfällt immer mehr und ist zum Sanierungsfall geworden. Jahrelang hat die Stadt das Problem vor sich her geschoben, hat nichts für die Instandhaltung getan, in der Hoffnung, sich Jahr für Jahr durchwursteln zu können.

Als es jetzt offensichtlich wurde, dass nichts mehr geht, schiebt die Politik die Verantwortung von sich und gründet flugs eine Parkhausgesellschaft, die den Haushalt entlasten soll. Da diese Gesellschaft aber nur dann sinnvoll arbeiten kann, wenn sie Gewinne erwirtschaftet, werden Nutzungsgebühren fällig. Also werden statt des städtischen Haushalts wieder mal die Bürgerinnen und Bürger belastet.

Und so ganz nebenbei verliert das Zentrum Lehrtes an Attraktivität und Kaufkraft, den die Bürgerinnen und Bürger werden sich mit Recht sagen: „Wenn ich schon Parkgebühren zahlen muss, kann ich auch gleich nach Hannover zum Einkaufen fahren. Da ist die Auswahl größer.“ Deshalb lehnt DIE LINKE den Vorschlag ab.